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Verpflichtungserklärung der Mitglieder der Geschäftsführung nach § 25 Absatz 3 Satz 1 Nr. 9 Stabilisierungsfondsgesetz gegenüber dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Ureg4 Jul 2022 German Company Register, Germany

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UEE Holding SE & Co. KG Aurich VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG der Vorstandsmitglieder der UEE Holding Verwaltungs SE als persönlich haftende Gesellschafterin der UEE Holding SE & Co. KG nach § 25 Absatz 3 Satz 1 Nr. 9 Stabilisierungsfondsgesetz gegenüber dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds vertreten durch die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH Präambel (1) Die UEE Holding SE & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft nach deutschem Recht mit Sitz in Aurich, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Aurich unter Ungenannte Str. ??, 26605 Aurich, Germany, ( Gesellschaft ). Die Gesellschaft wird vertreten durch ihre persönlich haftende Gesellschafterin, die UEE Holding Verwaltungs SE, eine Societas Europaea nach deutschem Recht, mit Sitz in Aurich, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Aurich unter Ungenannte Str. ??, 26605 Aurich, Germany, ( UEE SE ). (2) Die Gesellschaft hat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Stabilisierungsmaßnahmen im Sinne des § 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes beantragt. Infolge dieses Antrags werden der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, vertreten durch die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht, mit Sitz in Frankfurt am Main, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter Ungenannte Str. ??, 60439 Frankfurt a. Main, Germany, ( Fonds ) und die Gesellschaft einen Rahmenvertrag über vorzunehmende Stabilisierungsmaßnahmen abschließen ( Rahmenvertrag ). Der Fonds beabsichtigt, der Gesellschaft zur Rekapitalisierung ein Nachrangdarlehen in Höhe von bis zu EUR 500.000.000 (in Worten: fünf hundert Millionen Euro) nach Maßgabe eines Nachrangdarlehensvertrages ( Nachrangdarlehensvertrag ) zu gewähren ( Stabilisierungsmaßnahme ). § 1 Bedingungen und Auflagen; Stabilisierungsbeendigung (1) Allgemeines: In dem Rahmenvertrag vereinbaren der Fonds und Gesellschaft eine Reihe von Bedingungen und Auflagen. Diese Bedingungen und Auflagen gelten - soweit nachstehend oder im Rahmenvertrag nicht anders angegeben - jeweils ab dem Tag des Abschlusses des Nachrangdarlehensvertrags bis zur vollständigen Stabilisierungsbeendigung. Die Stabilisierungsmaßnahme gilt als ausgelaufen oder beendet, wenn sämtliche etwaigen Zahlungspflichten gegenüber dem Fonds aus und im Zusammenhang mit der Stabilisierungsmaßnahme (insbesondere aus oder im Zusammenhang mit diesem Rahmenvertrag und seinen Anlagen, ausgenommen eine etwaige Erfolgsbeteiligung) vollständig erfüllt, zurückgezahlt bzw. abgelöst oder diese auf andere Weise vollständig erloschen oder erledigt sind. Die vollständige Beendigung oder das Auslaufen der Stabilisierungsmaßnahme wird als Stabilisierungsbeendigung bezeichnet. Dies vorausgeschickt, verpflichtet sich die Gesellschaft gegenüber dem Fonds gemäß dem Rahmenvertrag insbesondere die nachstehend aufgeführten Bedingungen und Auflagen zu erfüllen und dafür Sorge tragen, dass sie, soweit anwendbar, auch von der UEE SE sowie den mittelbaren und unmittelbaren Tochtergesellschaften der Gesellschaft zum jeweiligen Zeitpunkt sowie von der Vjetroelektrana Lički Medvjed d.o.o., Doennesfjord Vindpark AS und Dragaliden Vind AB (jeweils eine Gruppengesellschaft , gemeinsam Gruppengesellschaften oder Gruppe ) erfüllt werden. (2) Mittelverwendung, Steueroasen, UiS-Gruppengesellschaften (i) Mittelverwendung: Für die Verwendung der von der Gesellschaft über die Stabilisierungsmaßnahme aufgenommenen Mittel gilt das Folgende: (a) Die Mittel aus der Stabilisierungsmaßnahme dürfen ausschließlich zur Überwindung von Liquiditätsengpässen und zur Finanzierung der für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs notwendigen Betriebsmittel und Investitionen der Gesellschaft und ihrer Gruppengesellschaften verwendet werden. (b) Die Mittel aus der Stabilisierungsmaßnahme müssen insgesamt sparsam und wirtschaftlich eingesetzt werden. Die Mittel müssen mit kaufmännischer Sorgfalt und ohne Eingehung übermäßiger Risiken eingesetzt werden. (c) Die Mittel aus der Stabilisierungsmaßnahme dürfen von der Gesellschaft nicht Gruppengesellschaften zur Verfügung gestellt werden, sofern es sich bei diesen um Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) im Sinne des § 25 Abs. 1 Stabilisierungsfondsgesetz (StFG) handelt. (ii) Steueroasen: Die Mittel aus der Stabilisierungsmaßnahme dürfen nicht in nicht kooperative Jurisdiktionen im Sinne des § 9 Abs. 4 WSF-DV und der in Anhang I der Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (2020/C64/03) vom 27. Februar 2020, jeweils in deren jeweils gültiger Fassung, abfließen. Unternehmen mit Sitz in nicht-kooperativen Jurisdiktionen können nicht Empfänger von Stabilisierungsmaßnahmen sein. Sollte die WSF-DV oder eine entsprechende Norm künftig eine von § 9 Abs. 4 WSF-DV abweichende oder diese ergänzende Regelung zu Steueroasen enthalten, verpflichtet sich die Gesellschaft, diese künftige Regelung in der jeweils gültigen Fassung ebenfalls einzuhalten. Die Gesellschaft verpflichtet sich für jedes Geschäftsjahr, erstmals für das Geschäftsjahr 2022, seine länderbezogenen Berichte (soweit diese nach § 138a AO zu erstellen sind) sowie die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse (rechtlich wie wirtschaftlich im Sinne von § 39 AO) aller Unternehmensteile binnen vierzehn (14) Tagen nach Erstellung der entsprechenden Berichte gegenüber dem Fonds offenzulegen. (3) Geschäftspolitik der Gruppe (i) Solide und umsichtige Geschäftspolitik: Die Gesellschaft verpflichtet sich, ihre Geschäftspolitik und deren wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu überprüfen, um die Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik zu bieten. Sie ist sich ihrer Verantwortung für die direkte und indirekte Sicherung von Beschäftigung in Deutschland und Europa bewusst, wird ihre Unternehmenspolitik darauf ausrichten, dieser Verantwortung gerecht zu werden, und wird einen angemessenen Beitrag zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, zur Stabilisierung von Wertschöpfungsketten sowie zur dauerhaften Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland leisten. (ii) Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: Im Hinblick auf das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wird die Gesellschaft alle zumutbaren und nach vorsichtigen kaufmännischen Maßstäben sinnvollen Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass (a) das Geschäftsmodell der Gruppe dauerhaft stabilisiert wird, (b) die dauerhafte Fortführung des Geschäftsbetriebs der Gruppe unter Berücksichtigung sämtlicher vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Risiken nicht gefährdet ist, und (c) die einzelnen nachhaltigen Kerngeschäftsfelder, ggf. nach erfolgter Neuausrichtung, auf Dauer einen positiven Beitrag zu dem Konzernjahresergebnis der Gesellschaft beisteuern. (iii) Prinzip der nachhaltigen Entwicklung: Die Gesellschaft wird ihre Unternehmenspolitik überdies auf die 17 (siebzehn) globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030, die Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen, ausrichten und berichten, inwieweit die erhaltenen Beihilfen ihre Tätigkeiten im Einklang mit den EU-Zielen und den Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten hinsichtlich des ökologischen und des digitalen Wandels, etwa dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050, unterstützen. (4) Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Um Wettbewerbsverzerrungen auf den Märkten, auf denen die Gesellschaft und die Gruppe tätig sind, zu vermeiden, verpflichtet sich die Gesellschaft wie folgt: (i) Verbot des Erwerbs von anderen Unternehmen: Solange die Stabilisierungsbeendigung nicht zu mindestens 75 Prozent eingetreten ist, (a) darf die Gesellschaft unbeschadet der Fusionskontrolle ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der Europäischen Kommission und des Fonds keine Beteiligung von mehr als 10 Prozent an Wettbewerbern oder anderen Unternehmen in ihrem Geschäftsfeld, einschließlich solcher, die in vor- oder nachgelagerten Geschäftsfeldern tätig sind, erwerben. Ein Erwerb ist zudem nur unter außergewöhnlichen Umständen zulässig. Diese liegen vor, wenn die Übernahme erforderlich ist, um die Rentabilität der Gesellschaft zu erhalten und kein anderer Käufer zur Verfügung steht; und (b) ist die Gesellschaft dazu verpflichtet, im Rahmen des rechtlich Zulässigen sicherzustellen, dass die Verpflichtung dieses Absatzes (i) auch durch die übrigen Gruppengesellschaften eingehalten wird; und (c) ist der Fonds berechtigt, Maßnahmen zur Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs auf Märkten zu ergreifen, auf denen die Gesellschaft über beträchtliche Marktmacht verfügt. (ii) Verbot der Quersubventionierung: Mittel aus der Stabilisierungsmaßnahme dürfen nicht zur Quersubventionierung wirtschaftlicher Tätigkeiten Verbundener Unternehmen, bei denen bereits am 31. Dezember 2019 eine Qualifikation als Unternehmen in Schwierigkeiten nach den Kriterien der EU-Kommission (Art. 2 Nr. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014) gegeben war, eingesetzt werden. Zu solchen Verbundenen Unternehmen muss, unter anderem, eine klar getrennte Buchführung eingeführt, bzw. aufrecht erhalten werden, um zu gewährleisten, dass die Stabilisierungsmaßnahme ihnen nicht zugutekommt. (iii) Verbot der Expansion: Die Gesellschaft wird bis zur Stabilisierungsbeendigung keine aggressive Expansionsstrategie verfolgen. Die Mittel aus der Stabilisierungsmaßnahme dürfen nicht für eine aggressive wirtschaftliche Expansion zur Vergrößerung des Marktanteils der Gesellschaft verwendet werden . (iv) Vorgaben zur Kumulierung mit anderweitigen Beihilfen: (a) Sind der Gesellschaft oder einer der Gruppengesellschaften anderweitige Beihilfen innerhalb der Europäischen Union (wie z.B. Überbrückungs- oder November-/ Dezemberhilfen) oder weitere Unterstützungsmaßnahmen von Staaten außerhalb der Europäischen Union, die dem Fonds nicht bereits im Antragsverfahren über die Stabilisierungsmaßnahme schriftlich mitgeteilt wurden und die nicht bereits bei der Berechnung der Stabilisierungsmaßnahme berücksichtigt wurden, gewährt worden, oder werden solche Beihilfen nach Abschluss des Rahmenvertrags gewährt, so besteht kein Anspruch auf Auszahlung der aufgrund des Rahmenvertrags gewährten Stabilisierungsmaßnahme und bereits erfolgte Auszahlungen sind unverzüglich vorzeitig zurückzuzahlen, soweit die Höchstgrenze der Rekapitalisierung gem. nachstehend (b) überschritten wurde bzw. würde. (b) Die Höchstgrenze der Rekapitalisierung wird bestimmt durch den geringeren der folgenden Beträge: (aa) den Betrag, der zur Stabilisierung der Gesellschaft erforderlich ist. Der erforderliche Betrag wird durch die Gesellschaft anhand von Finanzkennzahlen aus Geschäftsprognosen unter Berücksichtigung aller unter vorstehend (a) fallenden Beihilfen ermittelt; (bb) den Betrag, der zur Wiederherstellung des Verschuldungsgrads vom 31. Dezember 2019, prognostiziert auf den Stichtag 31. Dezember 2022, erforderlich ist. (c) Sind der Gesellschaft Beihilfen gewährt worden, die kumuliert mit der gewährten Stabilisierungsmaßnahme gegen die Kumulierungsvorschriften des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen verstoßen würden (Rz. 20: De-minimis- und Gruppenfreistellungsverordnungen; Rz. 24a.: Garantien für Darlehen; Rz. 26a.: Zinszuschüsse für Darlehen; Rz. 35 lit. f): Forschung und Entwicklung; Rz. 37 lit. g) und 39 lit. g): Investitionsbeihilfen; Rz. 43 lit. e): Lohnzuschüsse; Rz.87 lit. e): ungedeckte Fixkosten), oder werden der Gesellschaft solche Beihilfen nach Abschluss des Rahmenvertrags gewährt, so besteht insoweit ebenfalls kein Anspruch auf Auszahlung der aufgrund des Rahmenvertrags gewährten Stabilisierungsmaßnahme und sind bereits erfolgte Auszahlungen unverzüglich vorzeitig zurückzuzahlen. (d) Die Gesellschaft hat in den Fällen von (a) und (c) dem Fonds zu dessen Zufriedenheit darzulegen und nachzuweisen, dass ein Anspruch der Gesellschaft auf Auszahlung besteht bzw. keine vorzeitige Rückzahlung zu erfolgen hat. Der Fonds kann insbesondere verlangen, dass die Gesellschaft zum Zwecke des Nachweises eine geeignete schriftliche Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers beibringt. (e) Sollte eine vorzeitige Rückzahlung der Stabilisierungsmaßnahme rechtlich unzulässig oder nicht möglich sein, so verpflichtet sich die Gesellschaft bereits jetzt, gemeinsam mit dem Fonds im Einzelfall eine Lösung zu erarbeiten und umzusetzen, die unzulässige Überkompensationen in vergleichbarer Weise ausschließt. (v) Keine Kumulierung von Nachrangdarlehen und Garantien: Sind der Gesellschaft Beihilfen in Form von Garantien und Nachrangdarlehen gewährt worden, die kumuliert mit der zu gewährenden Stabilisierungsmaßnahme gegen die Ziff. 3.2, Rz. 24a. Ziff. 3.3, Rz. 26a. des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen verstoßen würden, oder werden der Gesellschaft solche Beihilfen nach Abschluss des Rahmenvertrags gewährt, so ist die nach diesem Rahmenvertrag gewährte Stabilisierungsmaßnahme unverzüglich vorzeitig zurückzuzahlen. (5) Werbeverbot: Die Gesellschaft wird sicherstellen, dass die Gruppe nicht mit dem Umstand zu kommerziellen Zwecken werben wird, dass die Gesellschaft bzw. die Gruppe eine Stabilisierungsmaßnahme erhalten hat. Die Beschreibung der Stabilisierungsmaßnahme im Rahmen der Rechnungslegung, in Wertpapierprospekten oder anderen Kapitalmarktkommunikationen (einschließlich der Veröffentlichung von Insiderinformationen nach Art. 17 MAR und der Finanzberichterstattung), welche die Gesellschaft oder eine andere Gruppengesellschaft, insbesondere im Zusammenhang mit gesetzlichen Offenlegungspflichten oder Wertpapieremissionen, herausgeben, bleibt unbenommen. (6) Vergütungsauflagen (i) Begrenzung der Vergütung bestimmter Personenkreise: Die Gesellschaft wird ab dem Tag des ersten Mittelzuflusses im Rahmen des rechtlich Zulässigen und vorbehaltlich entgegenstehender zwingender gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten der Gesellschaft sicherstellen, dass folgende Vorgaben umgesetzt werden: (a) Während der Laufzeit der Stabilisierungsmaßnahme werden Mitgliedern der Geschäftsleitung und sonstigen Organmitgliedern (jeweils unter Einbeziehung von etwaigen Konzernbezügen im Fall einer Doppelbeschäftigung bei einer anderen Gruppengesellschaft), (aa) keine Boni, andere variable oder vergleichbare Vergütungsbestandteile, und (bb) keine sonstigen in das freie Ermessen der Gesellschaft gestellten Sonderzahlungen (auch in Form von Anteilen), Gratifikationen, Prämien oder andere Vergütungen neben dem Festgehalt oder sonstige in das freie Ermessen der Gesellschaft gestellten Vergütungsbestandteile oder rechtlich nicht gebotene Abfindungen gewährt, d.h. weder versprochen, ausgezahlt noch in bedingter oder sonstiger Form begründet oder in Aussicht gestellt. (b) Solange die Stabilisierungsmaßnahme nicht zu mindestens 75 Prozent zurückgezahlt ist, darf kein Mitglied der Geschäftsleitung oder sonstiges Organmitglied (unter Einbeziehung von etwaigen Konzernbezügen im Fall einer Doppelbeschäftigung bei einer anderen Gruppengesellschaft) eine Grundvergütung erhalten, d.h. weder versprochen, ausgezahlt noch in bedingter oder sonstiger Form begründet oder in Aussicht gestellt werden, die über die Grundvergütung dieses Mitglieds zum 31. Dezember 2019 hinausgeht. Für Personen, die zum Zeitpunkt der Beantragung der Stabilisierungsmaßnahme oder danach Mitglied der Geschäftsleitung der Gesellschaft oder sonstiges Organmitglied werden, gilt als Obergrenze der Vergütung die Grundvergütung von Mitgliedern der Geschäftsleitung oder sonstigen Organmitgliedern derselben Verantwortungsstufe zum 31. Dezember 2019. (c) Solange die Stabilisierungsmaßnahme nicht zu mindestens 75 Prozent zurückgezahlt ist, muss die noch festzusetzende Vergütung der Mitglieder des UEE Aufsichtsrats marktüblich ausgestaltet sein und darf bis zu Stabilisierungsbeendigung nicht erhöht werden. Im Übrigen darf eine erfolgsabhängige Vergütung nicht gewährt und folglich nicht begründet werden. (d) Während der Laufzeit der Stabilisierungsmaßnahme darf hinsichtlich etwaiger variabler Vergütungen von Mitarbeitern der nachgelagerten Führungsebene von den jeweils festgesetzten Erfolgszielen und anderen Parametern für erfolgsabhängige Vergütungen nicht zu Lasten der Gesellschaft abgewichen werden. Mitglieder der Geschäftsleitung im Sinne dieser Verpflichtungserklärung sind Dr. Jürgen Zeschky, Dr. Michael Jaxy, Ulrich Schulze Südhoff, Frederic Maenhaut, Jost Backhaus, Jörg Scholle und Dr. Martin Prillmann, und die Geschäftsführer der übrigen Gruppengesellschaften, jeweils zum aktuellen Zeitpunkt ihrer Bestellung. Organmitglieder im Sinne dieser Verpflichtungserklärung sind die Mitglieder der Geschäftsleitung, die (soweit vorhanden) Mitglieder eines Aufsichts- oder Beirats der Gesellschaft und der übrigen Gruppengesellschaften. Mitarbeiter der nachgelagerten Führungsebene im Sinne dieser Verpflichtungserklärung sind der Geschäftsleitung zum jeweiligen Zeitpunkt unmittelbar nachgeordnete Mitarbeiter mit Führungsverantwortung. Die Vergütung im Sinne dieser Verpflichtungserklärung umfasst die monetäre Vergütung sowie alle sonstigen im Hinblick auf die Tätigkeit für die Gesellschaft oder eine Gruppengesellschaft erteilten Zusagen und gewährten Leistungen und Nebenleistungen jeder Art (Gehalt, Gewinnbeteiligungen, pauschalierte Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen, anreizorientierte Vergütungszusagen und Nebenleistungen jeder Art). (ii) Anpassung bestehender Vertragsverhältnisse: Die Gesellschaft ist verpflichtet, sich um eine ggfs. Erforderliche Anpassung bereits bestehender Dienst- oder Anstellungsverträge der Organmitglieder ernsthaft zu bemühen. Sollte dies - soweit nicht eine einseitige Anpassung rechtlich möglich ist - aufgrund mangelnder Bereitschaft des jeweiligen Organmitglieds nicht möglich sein, ist die Gesellschaft nicht dazu verpflichtet, den bestehenden Dienst- oder Anstellungsvertrag nur aufgrund der fehlenden Anpassungsbereitschaft zu kündigen. (iii) Vergütung für Aufsichtsrats- und Beiratsmitglieder: Für die Mitglieder des der UEE SE gebildeten Aufsichtsrat oder sonstigen Aufsichtsrats oder Beirats der Gesellschaft oder einer Gruppengesellschaft darf ein Anspruch auf eine Vergütung nur in höchstens marktüblicher Höhe entstehen. Ziffer (i) lit. (b) und Ziffer (ii) gelten entsprechend. (iv) Weitere Vorgaben: Die Vorgaben des Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses des Bundestages vom 25. März 2020 zu vergütungsbezogenen Auflagen oder zukünftige entsprechende Vorgaben sind von der Gesellschaft umzusetzen. Rechte unter dem Rahmenvertrag zu etwaigen beihilferechtlich veranlassten weiteren Vorgaben nach dem Rahmenvertrag bleiben von diesem (6) unberührt. (7) Dividenden/Entnahmen; sonstige Ausschüttungen und Rückkäufe; Rechtsgeschäfte mit verbundenen Unternehmen und Nahestehenden Personen (i) Dividenden-/Entnahmeverbot: Die Gesellschaft wird während der Dauer der Stabilisierungsmaßnahme keine Entnahmen von einem für die Gesellschafter bei der Gesellschaft gebildeten Gewinn- oder vergleichbarem Gesellschafterkonto oder sonstige vertraglich oder gesetzlich nicht geschuldete Entnahmen (gleich von welchem für die Gesellschafter bei der Gesellschaft gebildeten Konto), Gewinnausschüttungen oder sonstige Ausschüttungen von Rücklagen an seine derzeitigen und etwaige künftige Gesellschafter leisten. Die UEE SE als Komplementärin der Gesellschaft wird der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft keine Entnahme, sonstige Gewinnverwendung oder Rücklagenausschüttungen vorschlagen. Die Gesellschaft wird sicherstellen, dass auch keine andere Gruppengesellschaft derartige Maßnahmen vornimmt, mit Ausnahme solcher Gruppengesellschaften, deren direkter oder indirekter Alleingesellschafter die Gesellschaft ist sowie solcher Projektgesellschaften, die nicht Teil des Finanzierungskreises der Gruppe sind - also weder in den Cash Pool oder durch ein sonstiges Instrument der Liquiditätsversorgung in die Finanzierung der Gruppe einbezogen sind oder werden . Die Bestimmungen dieses § 2(7)(i) gelten nicht für Zahlungen an den Fonds auf Grundlage etwaiger vom Fonds zum jeweiligen Zeitpunkt gehaltener Finanzinstrumente. Die vorstehende Regelung ist entsprechend auf Kapital- und Verrechnungskonten der Gesellschafter von Personengesellschaften anwendbar. Entnahmen aus diesen Konten sind während der Dauer der Stabilisierungsmaßnahmen unzulässig. Ausgenommen von dieser umfassenden Thesaurierungsverpflichtung sind bei Personengesellschaften Entnahmen für die Begleichung von Steuerverbindlichkeiten der Gesellschafter aufgrund der steuerlichen einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungen auf der Ebene der Gesellschaft (ii) Verdeckte Gewinnausschüttungen; Rückkäufe: Die Gesellschaft wird vorbehaltlich der in dem Rahmenvertrag getroffenen Regelungen - außer mit Zustimmung des Fonds - keine Geschäftsanteile oder sonstige Bestandteile der haftenden Eigenmittel der Gesellschaft selbst oder durch verbundene Unternehmen zurückkaufen und keine sonstigen, vertraglich oder gesetzlich nicht geschuldeten Leistungen oder verdeckte Gewinnausschüttungen an Gesellschafter in ihrer Eigenschaft als solche oder mit ihnen verbundene Unternehmen leisten oder vereinbaren. Die Gesellschaft wird sicherstellen, dass auch keine andere Gruppengesellschaft derartige Maßnahmen vornimmt. Sofern zu einer der vorstehend genannten Maßnahmen die Zustimmung der Europäischen Kommission erforderlich ist, wird die Gesellschaft die betreffende Maßnahme ferner nicht ohne Erteilung dieser Zustimmung durch die Europäische Kommission umsetzen. Das Rückkaufverbot gilt nicht für Geschäftsanteile, die vom Fonds im Rahmen von Stabilisierungsmaßnahmen erworben wurden oder werden. (iii) Nicht obligatorische Kuponzahlungen: Die Gesellschaft wird keine Kupon- oder Zinszahlungen leisten, zu denen es rechtlich nicht verpflichtet ist, oder deren Fälligkeit es einseitig zu beeinflussen in der Lage ist. Die Gesellschaft wird, soweit rechtlich möglich, sicherstellen, dass auch keine andere Gruppengesellschaft entsprechende Zahlungen vornimmt. (iv) Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden Personen und mit ihnen verbundenen Unternehmen: Die Gesellschaft wird ohne die vorherige Zustimmung des Fonds keine Verträge oder sonstigen Rechtsgeschäfte mit Mitgliedern der Geschäftsführung, sonstigen Organmitgliedern, unmittelbaren und mittelbaren Gesellschaftern, nahestehenden Personen im Sinne von § 138 InsO der Vorgenannten, oder einem mit ihnen verbundenen Unternehmen abschließen und sicherstellen, dass auch keine andere Gruppengesellschaft derartige Verträge oder Rechtsgeschäfte abschließt. Ausgenommen sind Verträge und Rechtsgeschäfte im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs, die zu marktüblichen Bedingungen abgeschlossen werden. (8) Erwerb von Windparkgesellschaften: Soweit nach den rechtlichen Vorgaben zu dem Akquisitionsverbot zulässig, sind ausgenommen von den Beschränkungen dieses Abs. (8) der Erwerb von Geschäftsanteilen an bestimmten, im Rahmenvertrag näher definierten (Windpark-)Gesellschaften sowie an den für eine Veräußerung in 2022 vorgesehenen und in der Finanzplanung berücksichtigten (Windpark-) Gesellschaften, an denen die Gesellschaft aktuell direkt oder indirekt weniger als 100% der Geschäftsanteile hält, mit dem Ziel einer vollständigen (Weiter-)Veräußerung dieser Geschäftsanteile innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (i.d.R. maximal zwei (2) Monate nach Übernahme der Geschäftsanteile). Hiervon unabhängig sind die rechtlichen Vorgaben des (4) zu beachten. (9) Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen: Die Gesellschaft wird etwaige Darlehen der in § 2(7)(iv) genannten Nahestehenden Personen bzw. der mit ihnen verbundenen Unternehmen weder vollständig noch teilweise kündigen, und alle Anstrengungen unternehmen, diese nicht zurückzuzahlen oder anderweitig zurückzuführen und auch keine Maßnahmen mit vergleichbarer Wirkung vornehmen. § 2 Verschiedenes (1) Veröffentlichung: Die Gesellschaft wird diese Verpflichtungserklärung unverzüglich ab dem Tag des ersten Mittelzuflusses auf ihrer Homepage und im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichen. (2) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder unvollständig sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt bzw. die Bestimmung in Übereinstimmung mit dem mutmaßlichen Parteiwillen so gut wie möglich ergänzt. Diese Verpflichtungserklärung wird von sämtlichen Mitgliedern des Vorstands der UEE Holding Verwaltungs SE als persönlich haftende Gesellschafterin im Namen der UEE Holding SE & Co. KG mit Zustimmung des Aufsichtsrats abgegeben. Aurich, den 28. Juni 2022 UEE Holding SE & Co. KG Dr. Jürgen Zeschky Dr. Martin Prillmann Jörg Scholle Jost Backhaus Ulrich Schulze Südhoff Frederic Maenhaut Dr. Michael Jaxy [Unterschriften im Original]

The filing refers to a past date, and does not necessarily reflect the current state. The current state is available on the following page: UEE Holding SE & Co. KG, Aurich, Germany.

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