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Bekanntmachung der Verfahrensbeendigung gemäß §§ 248a, 149 Abs. 2 AktG Ureg 3 Apr 2008 German Company Register, Germany

Text

CeWe Color Holding AG

Oldenburg

Bekanntmachung der Verfahrensbeendigung
gemäß §§ 248a, 149 Abs. 2 AktG


geben wir den Abschluss der nachfolgenden, im Wortlaut vollständig wiedergegebenen Vereinbarung vom 19.03.2008 (hierzu I.) samt einem Nachtrag vom 26.03.2008 (dazu II.) zur vergleichsweisen Beendigung des Verfahrens vor dem Landgericht Hannover, Kammer für Handelssachen (Aktenzeichen: 23 O 94/07) in Bezug auf die Nichtigkeits- und Anfechtungsklage der MarCap Overseas Master Fund LP gegen die CeWe Color Holding AG bekannt:


I.     Vereinbarung

zwischen

 

der MaCap Overseas Master Fund LP, mit eingetragenem Sitz in George Town, Grand Cayman, gesetzlich vertreten durch deren "general partner", MarCap Group Partners, LLC, dieser vertreten durch deren "managing member", Herrn ????? ??????, alle geschäftsansässig in 89 Summit Avenue, Summit, NJ 07901, Vereinigte Staaten von Amerika

-nachstehend Kläger zu 1.-

 

diese anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Phillipp M. v.

Unnamed street ??, 30175 Hannover, Germany

und

 

CeWe Color Holding AG,

Meerweg 30-32, 26133 Oldenburg
, diese vertreten durch ihren Vorstand und ihren Aufsichtsrat

-nachstehend Beklagte-

 

diese anwaltlich vertreten durch die

Unnamed street ??, 80333 München, Germany

 

Präambel


Der Kläger zu 1. und die Beklagte führen zum Az. 23 O 94/07 vor dem Landgericht Hannover einen Rechtsstreit um die Nichtigkeitsfeststellung und Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung der Beklagten vom 26.04.2007.

Der Kläger zu 1. beabsichtigt, seine sämtlichen an der Beklagten gehaltenen Aktien an Dritte, die mit keiner der Parteien dieser Vereinbarung in Verbindung stehen, zu veräußern. Mit der Veräußerung entfällt sein Interesse an der Klärung der in dem oben bezeichneten Klageverfahren zur gerichtlichen Überprüfung gestellten Rechtsfragen.

Da unter diesen Umständen auch die Beklagte an der Fortsetzung des Rechtsstreits mit dem Kläger zu 1. kein Interesse hat, treffen die Parteien die nachstehende Vereinbarung:

1.

Die Parteien verpflichten sich unwiderruflich, den vor dem Landgericht Hannover zum Az. 23 O 94/07 zwischen ihnen anhängigen Rechtsstreit vergleichsweise wie folgt zu beenden:

 
a)

Der Kläger zu 1. nimmt seine zu vorgenanntem Aktenzeichen erhobene Klage vom 29.05.2007 durch einen bestimmenden Schriftsatz, der dem Landgericht Hannover bis spätestens zum 27.03.2008 zugegangen sein muss, zurück. Die Beklagte stimmt der Klagerücknahme zu.

b)

Der Kläger zu 1. verzichtet ferner unwiderruflich und endgültig auf alle rechtlichen Maßnahmen gegen die Beschlüsse, die auf der Hauptversammlung der Beklagten vom 26.04.2007 gefasst worden sind, und weiter auf alle gegen diese Beschlüsse ansonsten geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmittel auch in der Zukunft nicht - weder direkt noch indirekt, insbesondere nicht durch Dritte - geltend machen.

c)

Die Gerichtskosten des Klageverfahrens und dieses Vergleiches - soweit sie die Parteien dieser Vereinbarung betreffen - werden im Innenverhältnis geteilt, im Übrigen trägt jede Partei ihre insoweit entstandenen Kosten - insbesondere Anwaltskosten - sowie die Kosten dieses Vergleichs - selbst.

2.

Diese Vereinbarung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kläger zu 1. seine sämtlichen Aktien an der Beklagten an einen Dritten veräußert und zu Eigentum übertragen hat. Sollte diese Bedingung nicht bis zum 26.03.2008 eingetreten sein, gilt sie als endgültig ausgefallen, es sei denn, die Parteien treffen vor Fristablauf schriftlich eine anderweitige Vereinbarung.

 

II.     Nachtrag zur Vereinbarung vom 19.03.2008

zwischen

 

der MaCap Overseas Master Fund LP, mit eingetragenem Sitz in George Town, Grand Cayman, gesetzlich vertreten durch deren "general partner", MarCap Group Partners, LLC, dieser vertreten durch deren "managing member", Herrn ????? ??????, alle geschäftsansässig in 89 Summit Avenue, Summit, NJ 07901, Vereinigte Staaten von Amerika

-nachstehend Kläger zu 1.-

 

diese anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Phillipp M. v.

Unnamed street ??, 30175 Hannover, Germany

und

 

CeWe Color Holding AG,

Meerweg 30-32, 26133 Oldenburg
, diese vertreten durch ihren Vorstand und ihren Aufsichtsrat

-nachstehend Beklagte-

 

diese anwaltlich vertreten durch die

Unnamed street ??, 80333 München, Germany

 

Präambel


Die Parteien haben am 19.03.2008 eine Vereinbarung zur Beendigung des vor dem Landgericht Hannover zum Az. 23 O 94/07 zwischen ihnen anhängigen Rechtsstreit geschlossen (nachfolgend auch die "Vereinbarung"). Dort ist unter Ziffer 2 Folgendes festgehalten:

2.

Diese Vereinbarung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kläger zu 1. seine sämtlichen Aktien an der Beklagten an einen Dritten veräußert und zu Eigentum übertragen hat. Sollte diese Bedingung nicht bis zum 26.03.2008 eingetreten sein, gilt sie als endgültig ausgefallen, es sei denn, die Parteien treffen vor Fristablauf schriftlich eine anderweitige Vereinbarung.

Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien was folgt:

 

Die in Ziffer 2 der Vereinbarung bis zum 26.03.2008 vereinbarte Frist für den Eintritt der vorbenannten aufschiebenden Bedingung wird bis einschließlich zum 01.04.2008 verlängert. Im Übrigen bleibt die Vereinbarung vom 19.03.2008 unverändert bestehen.

***

 

Oldenburg im April 2008

CeWe Color Holding AG

Der Vorstand

The filing refers to a past date, and does not necessarily reflect the current state. The latest known state is available on the following page: CEWE Stiftung & Co. KGaA, Oldenburg, Germany.