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Aufsichtsrat Ureg 4 Jul 2013 German Company Register, Germany

Text

STEAG Technischer Service GmbH

Essen

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter HRB 24697

Bekanntmachung der Geschäftsführung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats gemäß § 97 AktG

Die Geschäftsführung der STEAG Technischer Service GmbH mit Sitz in Essen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter HRB 24697, (nachfolgend auch " STS" genannt) gibt gemäß § 97 Abs. 1 AktG bekannt:

1.

Die STS ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der STEAG GmbH mit Sitz in Essen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter HRB 19649, und Teil des STEAG-Konzerns. Die STS beschäftigt derzeit keine Arbeitnehmer und hat keinen Aufsichtsrat.
2.

Die STEAG GmbH beabsichtigt, nach Maßgabe des im STEAG-Konzern verfolgten Stammhausprinzips die jeweiligen Geschäftsbereiche "Technischer Service" der STEAG GmbH und der STEAG Power Saar GmbH sowie den Geschäftsbereich "Testing Services" der STEAG Energy Services GmbH organisatorisch zusammen zu führen und gesellschaftsrechtlich in der STS als eigenständige Servicegesellschaft zu bündeln. Die STS soll fortan aus einer Hand Instandhaltungs- und sonstige technische Dienstleistungen für die Gesellschaften des STEAG-Konzerns und für konzernfremde Dritte erbringen.
3.

Die Übertragung der vorgenannten Geschäftsbereiche auf die STS soll im Wege von drei Spaltungsmaßnahmen erfolgen, an denen die STS wie folgt beteiligt ist:

•

Der Geschäftsbereich "Technischer Service" der STEAG GmbH soll in seiner Gesamtheit im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf die STS übertragen werden.
•

Der Geschäftsbereich "Technischer Service" der STEAG Power Saar GmbH mit Sitz in Saarbrücken, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Saarbrücken unter HRB 16602, soll in seiner Gesamtheit im Wege der Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG auf die STS übertragen werden.
•

Der Geschäftsbereich "Testing Services" der STEAG Energy Services GmbH mit Sitz in Essen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter HRB 1985, soll in seiner Gesamtheit im Wege der Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG auf die STS übertragen werden.
4.

Die notarielle Beurkundung der Spaltungsmaßnahmen ist für Anfang August 2013 geplant. Die Spaltungsmaßnahmen werden gemäß § 131 Abs. 1 UmwG mit Eintragung in die Handelsregister der übertragenden Gesellschaften wirksam. Die Spaltungsmaßnahmen sollen zunächst in das Handelsregister der STS und Anfang September 2013 in die Handelsregister der übertragenden Gesellschaften eingetragen werden.
5.

Mit dem Wirksamwerden der Spaltungsmaßnahmen werden die Arbeitsverhältnisse der in den jeweiligen Geschäftsbereichen "Technischer Service" der STEAG GmbH und der STEAG Power Saar GmbH sowie in dem Geschäftsbereich "Testing Services" der STEAG Energy Services GmbH beschäftigten Arbeitnehmer auf die STS übergehen. Ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens sämtlicher Spaltungsmaßnahmen werden daher in der Regel mehr als 500, aber weniger als 2.000 Arbeitnehmer in der STS beschäftigt sein.
6.

Der Konzernbetriebsrat und die Gesamtbetriebsräte wurden von Beginn an in die Gestaltung der beabsichtigten Umstrukturierung mit eingebunden. Zum einen haben die STEAG GmbH und die zuständigen Betriebsräte einen Interessenausgleich für die auf die STS übergehenden Arbeitnehmer verhandelt. Zum anderen haben die Geschäftsführung der STS und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) einen Überleitungs- und Anerkennungstarifvertrag für die auf die STS übergehenden Arbeitnehmer vereinbart.
7.

Die Geschäftsführung der STS ist der Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Spaltungsmaßnahmen bei der Gesellschaft erstmalig ein Aufsichtsrat zu bilden ist. Der Aufsichtsrat ist nach Ansicht des Geschäftsführung der STS nach den Vorschriften der §§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4 Abs. 1 DrittelbG i.V.m. §§ 95, 96 Abs. 1 Fall 4, 101 Abs. 1 Satz 1 AktG zusammenzusetzen und hat zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern bestehen.
8.

Die STEAG GmbH beabsichtigt als Alleingesellschafterin der STS, die Satzung der STS entsprechend dieser Vorgaben zu ändern. Die künftige Satzung der STS sieht insgesamt sechs Mitglieder im Aufsichtsrat vor. Hiervon werden zwei Mitglieder Arbeitnehmervertreter im Sinne von § 4 Abs. 1 DrittelbG sein. Die übrigen vier Mitglieder werden von der Gesellschafterversammlung der STS gewählt. Um die Interessen der Arbeitnehmervertreter vollständig zu berücksichtigen, beabsichtigt die STEAG GmbH als Alleingesellschafterin der STS zudem in Abstimmung mit dem Konzernbetriebsrat und der IG BCE, ein von der Gesellschafterversammlung der STS zu wählendes Aufsichtsratsmitglied auf Vorschlag der IG BCE zu wählen. Es ist geplant, die Satzung der Gesellschaft zusammen mit dem Abschluss der Spaltungsverträge, jedoch unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung der Spaltungsmaßnahmen in die Handelsregister der übertragenden Gesellschaften wie beschrieben zu ändern.
9.

Ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Spaltungsmaßnahmen und der Satzungsänderung über die Errichtung und die Zusammensetzung des Aufsichtsrats wird der Aufsichtsrat der STS wie unter Ziffern 7 und 8 beschrieben zusammengesetzt, wenn nicht Antragsberechtigte nach § 98 Abs. 2 AktG innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Bundesanzeiger das nach § 98 Abs. 1 AktG zuständige Gericht anrufen.

 

Essen, den 27. Juni 2013

STEAG Technischer Service GmbH

Die Geschäftsführung
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The filing refers to a past date, and does not necessarily reflect the current state. The latest known state is available on the following page: STEAG Technischer Service GmbH, Völklingen, Germany.

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