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Shareholder agreement · Corporate Purpose Hrcdd28 Dec 2022 German Trade Register daily updates, Germany
Overview
Text
| Nummer der Eintragung |
a) Firma b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person, Zweigniederlassungen c) Gegenstand des Unternehmens |
Grund- oder Stammkapital |
a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis |
Prokura |
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag b) Sonstige Rechtsverhältnisse |
a) Tag der Eintragung b) Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 24 |
c) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und der Wohlfahrtspflege. Die Satzungszwecke werden auch verwirklicht durch planmäßiges Zusammenwirken mit der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist oder deren steuerbegünstigtem Rechtsnachfolger und/oder mit der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist oder deren steuerbegünstigtem Rechtsnachfolger unmittelbar und mittelbar verbundenen Körperschaften, die ebenfalls die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung erfüllen, indem an diese für deren steuerbegünstigte Zwecke betriebsnotwendige Dienstleistungen erbracht, Waren beschafft und/oder Gegenstände zur Nutzung überlassen werden, die insbesondere untenstehend im Gegenstand der Gesellschaft benannt sind. Die Gesellschaft kann von diesen vorstehend genannten Unternehmen im Rahmen des planmäßigen Zusammenwirkens auch für die Gesellschaft betriebsnotwendige Dienstleistungen (insb. Personal-, Management- und Verwaltungsleistungen) empfangen und Waren beziehen oder überlassene Gegenstände nutzen. Gegenstand der Gesellschaft ist die Förderung des von der beteiligten Stiftung Hospital zum Heiligen Geist verfolgten Ziels, gegenüber Krankenhäusern, anderen Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens und ähnlichen sozialen Einrichtungen, für den stationären, teilstationären und ambulanten Bereich der Altersfürsorge und Krankenpflege, den Reinigungsdienst, Wäscherei- und andere Versorgungsleistungen, insbesondere die Verpflegung, hauswirtschaftliche und technische Dienste, einschließlich des zentralen Hausdienstes, zu erbringen, sowie Arbeitnehmer aller Berufsgruppen zu verleihen, die in einer Einrichtung des öffentlichen Gesundheitswesens gewöhnlich tätig sind. Die Gesellschaft unterhält und betreibt ferner Einrichtungen, die der Unterbringung und Verköstigung von Personen dienen, auch soweit sich die Unterbringung und Verköstigung nicht auf den Bereich des Gesundheitswesens bezieht. Diese Dienstleistungen werden insbesondere gegenüber der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist und deren verbundenen Einrichtungen erbracht. Die Gesellschaft kann ihre Zwecke auch verwirklichen, indem sie anderen steuerbegünstigten Körperschaften insbesondere zur Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege Mittel nach Maßgabe des § 58 Nr. 1 AO beschafft und weiterleitet. Die Zweckverwirklichung kann auch durch die Vergabe von zinsgünstigen oder zinslosen Darlehen erfolgen. Die Gesellschaft ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und unter Beachtung ihrer Gemeinnützigkeit alle Geschäfte und sonstigen Maßnahmen vorzunehmen sowie Einrichtungen zu unterhalten, die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks notwendig und nützlich sind oder dienlich erscheinen. |
a) Die Gesellschafterversammlung vom 14.12.2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 3 (Selbstlosigkeit und Mittelverwendung) beschlossen. |
a) 28.12.2022 Nagel b) Fall 25 |
The filing refers to a past date, and does not necessarily reflect the current state. The current state is available on the following page: Heilig Geist Stiftung Betriebsführungs GmbH, Frankfurt a. Main, Germany.
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