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Bekanntmachung der Geschäftsführung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Vattenfall Europe Sales GmbH Ureg12 Feb 2018 German Company Register, Germany

Text

Vattenfall Europe Sales GmbH

Hamburg

Amtsgericht Hamburg, HRB 87512

Bekanntmachung der Geschäftsführung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Vattenfall Europe Sales GmbH, Hamburg

Die Geschäftsführung der Vattenfall Europe Sales GmbH mit Sitz in Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 87512 (nachfolgend " VE Sales GmbH" genannt), gibt bekannt:

1.

Die VE Sales GmbH und ihre Tochterunternehmen beschäftigen derzeit rund 469 Arbeitnehmer.

2.

Damit beschäftigen die VE Sales GmbH und ihre Tochterunternehmen in der Regel weniger als 500 Arbeitnehmer und unterliegen somit keiner gesetzlichen Mitbestimmung im Aufsichtsrat.

3.

Da damit die Voraussetzungen für einen Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz nicht mehr gegeben sind, ist die Geschäftsführung der Auffassung, dass dieser aufzulösen ist. Die VE Sales GmbH wird aber einen fakultativen Aufsichtsrat gem. § 52 GmbHG einrichten. Der künftige Aufsichtsrat der VE Sales GmbH soll paritätisch mit Mitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer besetzt werden.

4.

In der Satzung der VE Sales GmbH soll geregelt werden, dass der Aufsichtsrat aus sechs Mitgliedern besteht, die von der Gesellschafterversammlung gewählt werden, drei von ihnen auf gemeinsamen Vorschlag der Gewerkschaften lG Metall und ver.di. - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (darunter mindestens zwei Beschäftigte der VE Sales GmbH). Die Satzungsänderung soll im Februar 2018 beschlossen werden. Sie wird gemäß § 54 Abs. 3 GmbHG mit ihrer Eintragung in das Handelsregister der VE Sales GmbH wirksam werden.

5.

Die Geschäftsführung der VE Sales GmbH ist der Ansicht, dass der Aufsichtsrat der VE Sales GmbH ab dem Wirksamwerden der unter Ziffer 3 genannten Satzungsänderung nach den Vorschriften der §§ 52 GmbHG i.V.m. §§ 95 Satz 2-4, 96 Abs. 1 Fall 6, 97 ff. AktG i.V.m. § 7 der Satzung der VE Sales GmbH n.F. zusammenzusetzen ist und aus sechs Aufsichtsratsmitgliedern zu bestehen hat, von denen drei Mitglieder auf gemeinsamen schriftlichen Vorschlag der Gewerkschaften IG Metall und ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (darunter mindestens zwei Beschäftigte der VE Sales GmbH) von der Gesellschafterversammlung zu wählen sind.

6.

Der Aufsichtsrat der VE Sales GmbH wird wie unter Ziffer 5 beschrieben zusammengesetzt, wenn nicht Antragsberechtigte nach § 98 Abs. 2 AktG innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Bundesanzeiger das nach § 98 Abs. 1 AktG zuständige Gericht, das Landgericht Hamburg, Kammer für Handelssachen, anrufen.

 

Hamburg, 10.02.2018

Vattenfall Europe Sales GmbH

Die Geschäftsführung

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